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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 111/06

Beschluss vom 08.12.2006

Leitsatz:	Die Bezeichnung eines Teileigentums als "Laden" in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Dieser Zweckbestimmung entspricht die Nutzung mit einem (Fisch-) Großhandelsgeschäft nicht. Eine solche Nutzung beeinträchtigt die übrigen Eigentümer über das zugelassene Maß hinaus.
Rechtsgebiete:	WEG
Vorschriften:	WEG § 10 Abs. 1, WEG § 15 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG München I 1 T 7299/06 vom 09.08.2006 AG München 484 UR II 1430/05

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