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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 08.08.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 133/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 133/05

Beschluss vom 08.08.2005


Leitsatz:Eine sofortige weitere Beschwerde mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Unterbringung festzustellen, ist zulässig, auch wenn sich die Hauptsache noch vor Einlegung des Rechtsmittels erledigt hat (vgl. BayObLG Beschluss vom 18.3.2004 - 3Z BR 253/03).
Rechtsgebiete:GG, BGB, FGG
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § 1906 BGB, § 27 Abs. 1 FGG, § 70m FGG
Verfahrensgang:LG Ansbach 4 T 667/05 vom 13.06.2005
AG Ansbach XVII 0202/03

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 133/05 vom 08.08.2005

Eine sofortige weitere Beschwerde mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Unterbringung festzustellen, ist zulässig, auch wenn sich die Hauptsache noch vor Einlegung des Rechtsmittels erledigt hat (vgl. BayObLG Beschluss vom 18.3.2004 - 3Z BR 253/03).

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 29/05 vom 04.08.2005

Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 36/05 vom 04.08.2005

1. Erledigt sich ein Unterbringungsverfahren - z. B. durch Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung eines Bezirkskrankenhauses - während eines sofortigen Beschwerdeverfahrens, so hat das Beschwerdegericht den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.

2. Das Gericht ist in Eilfällen einer zivilrechtlichen Unterbringung verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Betroffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein vorläufiger Betreuer (§ 69f FGG) zur Seite gestellt wird.
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