JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 08.04.2009, Aktenzeichen: 31 Wx 121/08

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 121/08

Beschluss vom 08.04.2009

Leitsatz:	1. Unterstellt das ausländische internationale Privatrecht den gesamten Nachlass - unabhängig davon, ob es sich um beweglichen oder unbeweglichen handelt und wo er belegen ist - seinem materiellen Erbrecht, so stellt dies kein Sonderstatut i.S.v. Art. 3a Abs. 2 EGBGB, sondern ein gegebenenfalls vom deutschen internationalen Privatrecht abweichendes Gesamtstatut dar. 2. Auch eine ausländische Stiftung, die erst nach dem Eintritt des Erbfalls errichtet wird, kann grundsätzlich erbfähig i.S.v. § 1923 BGB sein, wenn sie nach ihrem Heimatrecht Rechtsfähigkeit erlangt hat.
Rechtsgebiete:	EGBGB, BGB
Vorschriften:	EGBGB Art. 3a, EGBGB Art. 25, BGB § 1923, BGB § 84,
Stichworte:	Erbstatut, Erbfähigkeit einer ausländischen Stiftung,
Verfahrensgang:	LG Landshut, 64 T 2637/07 vom 17.07.2008 AG Landshut, VI 115/07

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