JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 08.01.2008, Aktenzeichen: 34 Wx 1/08

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 1/08

Beschluss vom 08.01.2008

Leitsatz:	Die Abschiebung eines nicht eindeutig identifizierten Ausländers ist nicht schon deshalb undurchführbar und die Sicherungshaft aufzuheben, weil dessen mutmaßliche Heimatvertretung einen Heimreiseschein nur nach Zusage der deutschen Behörden ausgestellt hat, den Ausländer bei nicht eindeutiger Identifizierung im mutmaßlichen Heimatstaat wieder zurück zu übernehmen.
Rechtsgebiete:	AufenthG
Vorschriften:	AufenthG § 62 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG München I, 13 T 21102/07 vom 30.11.2007 AG München, 872 XIV B 467/07

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