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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 07.11.2006, Aktenzeichen: 32 Wx 150/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 150/06

Beschluss vom 07.11.2006


Leitsatz:Über die Anordnung der Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung hat jedenfalls dann der Einzelrichter zu entscheiden, wenn die Entscheidung nicht zusammen mit der Hauptsacheentscheidung erfolgt.
Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 14 Abs. 7 KostO, § 16 KostO
Verfahrensgang:AG München 712 XVII 6832/03
LG München I 13 T 7643/05 vom 12.07.2006
LG München I 13 T 3677/08 vom 26.07.2006

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