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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 07.10.2008, Aktenzeichen: 7 W 1034/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 1034/08

Beschluss vom 07.10.2008


Leitsatz:Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreter kann nicht als Nebenintervenient auf Seiten der Klagepartei einem Rechtsstreit beitreten, in dem ein für das Bestehen der Ersatzansprüche möglicherweise relevanter Hauptversammlungsbeschluss angefochten wird. Weder ist der besondere Vertreter als "Organ" der Gesellschaft in einem solchen Verfahren selbst parteifähig noch hat er gemäß § 66 Abs. 1 ZPO ein eigenes rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtstreits.
Rechtsgebiete:AktG, ZPO
Vorschriften:§ 147 Abs. 2 AktG, § 66 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG München I, 5 HKO 19782/06 vom 31.01.2008

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 7 W 1034/08 vom 07.10.2008

Ein nach § 147 Abs. 2 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft bestellter besonderer Vertreter kann nicht als Nebenintervenient auf Seiten der Klagepartei einem Rechtsstreit beitreten, in dem ein für das Bestehen der Ersatzansprüche möglicherweise relevanter Hauptversammlungsbeschluss angefochten wird. Weder ist der besondere Vertreter als "Organ" der Gesellschaft in einem solchen Verfahren selbst parteifähig noch hat er gemäß § 66 Abs. 1 ZPO ein eigenes rechtliches Interesse am Ausgang des Rechtstreits.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 33/08 vom 02.10.2008

1. Der auf eine Rechtsbeschwerde ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts mit der Anweisung an das Grundbuchamt, ein Vorkaufsrecht einzutragen, bindet grundsätzlich nicht nur das Grundbuchamt sondern auch das Landgericht und den Senat selbst (§ 563 Abs. 2 ZPO); diese Bindung entfällt, wenn sich der Sachverhalt geändert hat.

2. Eine Bindung kann hinsichtlich eines neuen, in dieser Entscheidung nicht gewürdigten Grundes nicht bestehen; darauf, ob die zuvor entscheidenden Gerichte den Umstand hätten erkennen und berücksichtigen können, kommt es nicht an.

3. Die Eintragung muss durch den zur Zeit der Eintragung in seinem Recht Betroffenen bewilligt werden.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 10/08 vom 02.10.2008

1. Die in Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 PAG enthaltenen Kriterien stellen der Polizei und den zuständigen Gerichten konkrete Anhaltspunkte für eine Prognoseentscheidung über das unmittelbare Bevorstehen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zur Verfügung; es handelt sich dabei nicht um Regelbeispiele sondern um Prognosekriterien, bei deren Vorliegen nach der allgemeinen Lebenserfahrung von einem unmittelbaren Bevorstehen der Straftat ausgegangen werden kann.

2. Zu den sonstigen Gegenständen im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b PAG gehört alles, was die Tatbegehung fördert; das sind neben aktiven Aggressionsmitteln auch Gegenstände, die wie etwa Masken oder Kapuzen zur Vermummung dienen.

3. Ein Halstuch ist ersichtlich zur Begehung einer Straftat, nämlich der verbotenen Vermummung (§ 17 a Abs. 2 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG) bestimmt, wenn es vom Betroffenen als solches verwendet wird, indem dieser durch das Hochziehen des Halstuches bis knapp unter die Augen einen strafbewehrten Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begeht.

4. § 5 Abs. 1 FreihEntzG verlangt zwingend eine mündliche Anhörung (nur) vor der Anordnung einer Freiheitsentziehung; bei nachträglichen Entscheidungen über eine bereits beendete Freiheitsentziehung kann sich der Richter einen Eindruck über die Verfassung und den Zustand des Betroffenen gerade zur Zeit der Polizeihaft im Allgemeinen nicht mehr verschaffen.

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