OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 43/05

Beschluss vom 07.09.2005


Leitsatz:Die Errichtung eines Wintergartens stellt in der Regel eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf.
Rechtsgebiete:WEG, BGB
Vorschriften:§ 14 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG München I 1 T 11048/04 vom 23.02.2005
AG München 481 UR II 20/04

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 23/05 vom 07.09.2005

1. Eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Antragstellers kann unter bestimmten Voraussetzungen als Antragsrücknahme mit Antrag auf Kostenentscheidung nach billigem Ermessen ausgelegt werden.

2. Bei einer durch Schiedsspruch zuerkannten unbedingten Zahlungsverpflichtung gibt eine mehrwöchige Untätigkeit des Schuldners dem Gläubiger regelmäßig Anlass, einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu stellen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antrag verfrüht gestellt ist, sind auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 60/05 vom 07.09.2005

Bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung bemisst sich die Beschwer des Antragstellers nach der behaupteten Mehrbelastung infolge des angeblichen Fehlers. Im Einzelfall kann ein angemessener Betrag für das Interesse an einer ordnungsmäßigen Verwaltung mit zu berücksichtigen sein.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 21/05 vom 07.09.2005

Die Frage, ob der Schiedsspruch, der für vollstreckbar erklärt werden soll, eine vollstreckbare Verurteilung, insbesondere eine hinreichend bestimmte Gegenleistung, zu der Zug um Zug verurteilt wurde, enthält, kann im Vollstreckbarerklärungsverfahren grundsätzlich offen bleiben. Sie ist erst im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu prüfen.
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