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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 07.06.2006, Aktenzeichen: 32 Wx 83/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 83/06

Beschluss vom 07.06.2006


Leitsatz:Die von den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Geschäftswertbeschwerde ist, wenn damit nur eine Erhöhung des Geschäftswerts angestrebt wird, mangels Beschwer unzulässig.
Rechtsgebiete:KostO
Vorschriften:§ 31 Abs. 3 KostO, § 14 KostO
Verfahrensgang:LG Ingolstadt 1 T 764/05 vom 26.01.2006
AG Ingolstadt 10 UR II 47/04

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 83/06 vom 07.06.2006

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1. Eine vom Notar im Rechtsbeschwerdeverfahren zu den Akten gegebene Kostenrechnung kann aus Gründen der Verfahrensökonomie ausnahmsweise auch im Verfahren der weiteren Beschwerde berücksichtigt werden.

2. Gibt der Übernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs mangels Kenntnis des § 19 Abs. 4 KostO keine Erklärung zu seiner Fortführungsabsicht ab und ist das Fehlen derselben nicht schon aus dem Vertragsinhalt offensichtlich, hat der Notar bei der Beurkundung und das Gericht im Beschwerdeverfahren nachzufragen.

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