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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 07.06.2001, Aktenzeichen: 1 W 1307/01 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 1307/01

Beschluss vom 07.06.2001


Leitsatz:Erstreben öffentlich-rechtliche Körperschaften nach einem zu Schadensersatz verpflichtenden Ereignis untereinander Ausgleich, ist hierfür der ordentliche Rechtsweg eröffnet, wenn die Körperschaften für denselben, auf Amtspflichtverletzung beruhenden Schaden gesamtschuldnerisch haften, nicht jedoch, wenn im Außenverhältnis nur eine der Körperschaften einzustehen hat.

Die Anstellungskörperschaft eines Beamten haftet dem geschädigten Dritten gegenüber dann nicht, wenn der Beamte - wie im Fall der Abordnung - bei Durchführung der ihm anvertrauten Aufgaben voll in die Tätigkeit einer anderen, ersuchenden und weisunggebenden Körperschaft eingebunden ist.
Rechtsgebiete:GVG, BGB, VwGO
Vorschriften:§ 17 a GVG, § 426 BGB, § 839 BGB, § 840 BGB, § 40 VwGO
Verfahrensgang:LG München I 9 O 24461/00
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2003/01 vom 07.06.2001

1. Die Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie scheitert nicht daran, daß der Verletzer die Abmahnung durch den Verletzer zum Anlaß nimmt, die rechtswidrig vertriebene Ware zurückzunehmen, um sie nach Wandlung seines Vertrags mit dem Lieferanten an diesen zurückzugeben, denn die in der Verbreitung der Ware liegende Verletzung ist nicht rückgängig zu machen. Die Fiktion des Abschlusses eines Lizenzvertrags der üblichen Art kann nicht von späteren tatsächlichen Entwicklungen beeinflußt werden, die alleine der Sphäre des Verletzers zuzuordnen sind.

2. Zur Frage ob und inwieweit bei einer mehrgliedrigen Verletzerkette Ausgleichszahlungen eines Verletzers auf Ansprüche gegen einen seiner Verletzen anzurechnen sind.

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Gegenüber einem Anspruch eines Übersetzers auf Einwilligung in eine Vertragsänderung gemäß § 36 Abs. 1 UrhG kann der in Anspruch genommene Verlag nicht einwenden, eine Anpassung komme deshalb nicht in Betracht, weil der Übersetzer bei Vertragsschluss, wenn die erzielten hohen Verkaufszahlen (hier: mehr als 720.000 Exemplare) bedacht worden wären, aufgrund der "Marktsituation" (Überangebot an Übersetzern, das von Verlagen dazu ausgenutzt wird, um geringe Pauschalhonorare ohne Absatzbeteiligung bei Erreichen einer bestimmten Auflagenhöhe zu vereinbaren) nicht in der Lage gewesen wäre, über das vereinbarte Pauschalhonorar hinaus eine höhere Vergütung zu erlangen.
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