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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 07.03.2007, Aktenzeichen: 31 Wx 92/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 Wx 92/06

Beschluss vom 07.03.2007


Leitsatz:1. Die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des § 18 HGB.

2. Ist die Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtmäßig gegründet, ist bei der Auslegung der nationalen firmenrechtlichen Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen.

3. Für die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company kann die Firma "Planung für Küche und Bad Ltd." zulässig sein.
Rechtsgebiete:EGV, HGB
Vorschriften:§ EGV Art. 43, § EGV Art. 48, § 18 Abs. 1 HGB
Verfahrensgang:LG München I 17 HK T 12800/06 vom 24.08.2006
AG München 13 AR 7431/05

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 Wx 92/06 vom 07.03.2007

1. Die Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft unterliegt grundsätzlich den Vorschriften des § 18 HGB.

2. Ist die Gesellschaft nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtmäßig gegründet, ist bei der Auslegung der nationalen firmenrechtlichen Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen.

3. Für die Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company kann die Firma "Planung für Küche und Bad Ltd." zulässig sein.

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