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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 07.02.2007, Aktenzeichen: 33 Wx 210/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 210/06

Beschluss vom 07.02.2007


Leitsatz:1. Bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung ist es ein Entlassungsgrund für zumindest einen der beiden Betreuer, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Mitbetreuung entfallen ist.

2. Die entsprechende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bedarf als Eingriff in die Rechte eines Beteiligten einer nicht nur formelhaft den Gesetzeswortlaut wiedergebenden Begründung. Das gilt vor allem dann, wenn im Vorfeld der Entscheidung mehrere Entlassungsgründe (hier: zerrüttetes Verhältnis der Mitbetreuer und mangelnde persönliche Eignung eines von ihnen) erörtert wurden.

3. Ficht der entlassene Betreuer die Entscheidung an und verlangt zugleich neben seiner Wiedereinsetzung die Entlassung des verbliebenen Betreuers, hilfsweise die Bestellung eines Dritten als Einzelbetreuer, hat grundsätzlich das Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Betreuung zu treffen. Es ist ihm verwehrt, lediglich die Entlassung des Mitbetreuers aufzuheben und weitere Prüfungen von Amts wegen dem Vormundschaftsgericht zu überlassen.
Rechtsgebiete:BGB, GG
Vorschriften:§ 1899 BGB, § 1908b Abs. 1 BGB, § GG Art. 20 Abs. 3
Verfahrensgang:LG Ansbach 4 T 1305/05 vom 30.05.2006
AG Ansbach XVII 4/04

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