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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 06.10.2005, Aktenzeichen: 7 W 2516/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 7 W 2516/05

Beschluss vom 06.10.2005


Leitsatz:Durch einen bereits vorsorglich gestellten Fortsetzungsantrag kann das mit einem Rechtsanspruch auf Aussetzung des Verfahrens ausgestattete Antragsrecht des Prozeßbevollmächtigten nach § 246 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO nicht vereitelt werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 241 ZPO, § 246 Abs. 1 ZPO, § 246 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO, § 252 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 3 HKO 24421/04

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