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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 06.09.2004, Aktenzeichen: 1 W 1660/04 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 W 1660/04

Beschluss vom 06.09.2004


Leitsatz:1.Auch ein Prozesskostenhilfegesuch kann die Frist des § 13 Satz 2 StrEG wahren.

2. Die Zustellung der Klage "demnächst" i.S. v. § 167 ZPO ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger die Monatsfrist des § 127 Abs. 2,3 ZPO zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe ausschöpft.
Rechtsgebiete:StrEG, ZPO
Vorschriften:§ 13 Satz 2 StrEG, § 167 ZPO, § 127 Abs. 2 ZPO, § 127 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG München I 9 O 17509/03 vom 14.04.2004

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