JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 05.07.2005, Aktenzeichen: 32 Wx 56/05

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 56/05

Beschluss vom 05.07.2005

Leitsatz:	Nach der Neufassung von § 189 ZPO durch das Gesetz zur Reform von Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (ZustRG) vom 20.6.2001 (BGBl. I 1206) kann das Unterbleiben der Parteizustellung einer im Urteilswege ergangenen Einstweiligen Verfügung durch deren formgültige Amtszustellung auch dann geheilt werden, wenn der Vollziehungswille des Antragstellers dem Antragsgegner nicht auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wird.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 189, ZPO § 929 Abs. 3 S. 2, ZPO § 936,
Verfahrensgang:	LG Augsburg 4 T 5054/05 vom 04.01.2004 AG Augsburg

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