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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 04.08.2005, Aktenzeichen: 33 Wx 29/05 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 29/05

Beschluss vom 04.08.2005


Leitsatz:Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 104 Nr. 2 BGB, § 105 Abs. 1 BGB, § 1896 BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13T 3465/04 vom 30.12.2004
AG Neumarkt i.d.OPf. XVII 401/99 vom 11.03.2004

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 29/05 vom 04.08.2005

Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 36/05 vom 04.08.2005

1. Erledigt sich ein Unterbringungsverfahren - z. B. durch Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung eines Bezirkskrankenhauses - während eines sofortigen Beschwerdeverfahrens, so hat das Beschwerdegericht den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.

2. Das Gericht ist in Eilfällen einer zivilrechtlichen Unterbringung verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Betroffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein vorläufiger Betreuer (§ 69f FGG) zur Seite gestellt wird.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 81/05 vom 04.08.2005

Ohne konkrete Anhaltspunkte geäußerte Verdächtigungen, ein Betreuer missbrauche seine Stellung zur Verschiebung von Vermögenswerten des Betreuten in sein eigenes Vermögen und schmälere dadurch Erbansprüche, können ein Recht auf Akteneinsicht in die Betreuungsakten nicht begründen.
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