OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 29/05

Beschluss vom 04.08.2005


Leitsatz:Ein Betreuer im Aufgabenkreis Vermögenssorge hat die Pflicht, Bereicherungsansprüche gegen Dritte auch dann geltend zu machen, wenn diese schon vor der Betreuerbestellung von der geschäftsunfähigen Betreuten Vermögenswerte erhalten haben.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 104 Nr. 2 BGB, § 105 Abs. 1 BGB, § 1896 BGB
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth 13T 3465/04 vom 30.12.2004
AG Neumarkt i.d.OPf. XVII 401/99 vom 11.03.2004

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 36/05 vom 04.08.2005

1. Erledigt sich ein Unterbringungsverfahren - z. B. durch Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung eines Bezirkskrankenhauses - während eines sofortigen Beschwerdeverfahrens, so hat das Beschwerdegericht den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.

2. Das Gericht ist in Eilfällen einer zivilrechtlichen Unterbringung verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Betroffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein vorläufiger Betreuer (§ 69f FGG) zur Seite gestellt wird.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 81/05 vom 04.08.2005

Ohne konkrete Anhaltspunkte geäußerte Verdächtigungen, ein Betreuer missbrauche seine Stellung zur Verschiebung von Vermögenswerten des Betreuten in sein eigenes Vermögen und schmälere dadurch Erbansprüche, können ein Recht auf Akteneinsicht in die Betreuungsakten nicht begründen.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 33 Wx 86/05 vom 01.08.2005

1. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung (hier: Weglaufen eines dementen Heimbewohners) hat das Gericht die Personalsituation der Einrichtung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1994, 992; OLG Hamm BtPrax 1993, 172). Das Gericht kann ihr weder die permanente Besetzung der Pforte zur Auflage machen noch die - im wohlverstandenen Interesse des Betroffenen liegende - Genehmigung versagen, weil es hieran fehle. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Auflagen zu baulichen Gegebenheiten.

2. Der Betreuer - und im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung auch das Gericht - haben aber zu prüfen, ob eine für den Betroffenen mildere Form der Freiheitsentziehung in einer anderen Einrichtung in Betracht kommt, z.B. ein Heim, das dem Betroffenen mehr Freiraum zur - auch ziellosen - Fortbewegung bieten würde. Hierbei sind im Rahmen einer Gesamtabwägung sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ein erheblicher Gesichtspunkt ist, wie sich die Unterbringung konkret für den Betroffenen auswirkt, in welchem Ausmaß sie von ihm als Einschränkung der ihm verbliebenen Lebensqualität empfunden wird (vgl. OLG Hamm BtPrax 1993, 172/174).
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