Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 03.12.2008, Aktenzeichen: 6 W 1956/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 6 W 1956/08

Beschluss vom 03.12.2008


Leitsatz:1. Der "Gläubiger" eines Ordnungsmittelbeschlusses gemäß § 890/I ZPO hat kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Anerkennung eines derartigen Beschlusses als Europäischer Vollstreckungstitel.

2. Die in einem Ordnungsmittelbeschluß gemäß § 890/I ZPO ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes ist keine Forderung im Sinn des Art. 4 Nr. 2 EuVTVO.
Rechtsgebiete:EuVTVO
Vorschriften:§ EuVTVO Art. 4 Nr. 2
Verfahrensgang:LG Landshut, 2 HKO 1672/06 vom 23.05.2008

Volltext

Um den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 03.12.2008, Aktenzeichen: 6 W 1956/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHEN

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3315/08 vom 03.12.2008

1. Verstößt der Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft gegen eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen der vorherigen Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürfen, so kann regelmäßig sein satzungswidriges Handeln von den Gesellschaftern nachträglich genehmigt werden.

2. Eine solche Genehmigung kann durch Mehrheitsentscheidung beschlossen werden, wenn die Satzung auch für die vorherige Einwilligung in die Geschäftsführungsmaßnahme eine Mehrheit ausreichen lässt.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 6 W 2620/08 vom 01.12.2008

Ein der Prozeßkostenhilfe bedürftiger Rechtsanwalt kann nicht sich selbst als Prozeßbevollmächtigter beigeordnet werden.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 5320/07 vom 27.11.2008

Zum Anspruch auf Abänderung einer vertraglich vereinbarten Übersetzervergütung (Fortführung des Senatsurteils vom 14.12.2006 - 29 U 1728/06, ZUM 2007,142 ff.)
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in München:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.