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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 03.08.2006, Aktenzeichen: 32 Wx 122/06 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 32 Wx 122/06

Beschluss vom 03.08.2006


Leitsatz:1. Legt ein nach § 69g Abs. 1 FGG Beschwerdeberechtigter, der zugleich Bevollmächtigter ist, eine Beschwerde ein, ohne kenntlich zu machen, dass er im Namen des Bevollmächtigten handelt, so haftet er für die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Veranlasser nach § 2 Nr. 1 KostO.

2. § 130 Abs. 5 KostO ist auch im Beschwerdeverfahren anwendbar (Aufrechterhaltung von BayObLG NJW 1964, 1474).
Rechtsgebiete:FGG, KostO
Vorschriften:§ 69g Abs. 1 FGG, § 2 Nr. 1 KostO, § 130 Abs. 5 KostO, § 131 Abs. 3 KostO, § 131 Abs. 5 KostO
Verfahrensgang:AG Dachau XVII 0462/03
LG München II 6 T 3932/04 vom 20.06.2006

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2. § 130 Abs. 5 KostO ist auch im Beschwerdeverfahren anwendbar (Aufrechterhaltung von BayObLG NJW 1964, 1474).

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