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JuraForum.deUrteileOLG-MUENCHENBeschluss vom 03.08.2004, Aktenzeichen: 1 U 3245/04 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 1 U 3245/04

Beschluss vom 03.08.2004


Leitsatz:Die ihm durch einen gerichtlichen, auf §§ 1666,1666 a BGB beruhenden Beschluss überantwortete Pflicht eines Kreisjugendamts, für die Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in einer sozialpädagogischen Einrichtung zu sorgen, ist grundsätzlich nicht drittschützend im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB.

Wird bei unterlassener Durchführung der Maßnahme ein anderer das Opfer von Straftaten des Unterzubringenden, steht ihm deshalb kein Amtshaftungsanspruch zu.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 1666 BGB, § 1666 a BGB, § 839 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Deggendorf 3 O 736/03

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