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OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 33 Wx 236/07

Beschluss vom 03.03.2008

Leitsatz:	Für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung kann nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden, weil die Pauschalierung der Vergütung für die Betreuertätigkeit ab 1.7.2005 durch Stundenansätze nicht mehr zulässt, die Anspruchsentstehung bestimmten einzelnen Tagen zuzuordnen. Ob hierbei auf den Ablauf des jeweiligen Monats oder des Abrechnungsquartals abzustellen ist, bleibt offen (Vorlage an den Bundesgerichtshof wegen Abweichung von OLG Frankfurt Beschluss vom 28.9.2007 = Rpfleger 2008, 28).
Rechtsgebiete:	VBVG
Vorschriften:	VBVG § 2 Satz 1 Halbs. 1,
Verfahrensgang:	LG Nürnberg-Fürth, 13 T 391/07 vom 23.08.2007 AG Nürnberg, XVII 2661/02

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