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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht MünchenBeschluss vom 02.07.2008, Aktenzeichen: 34 Wx 16/08 

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 16/08

Beschluss vom 02.07.2008


Leitsatz:Zur Löschung eines Amtswiderspruchs wegen Gegenstandslosigkeit im Zusammenhang mit der Umschreibung eines Grundbuchblatts.
Rechtsgebiete:GBO
Vorschriften:§ 53 GBO, § 84 GBO
Verfahrensgang:LG Nürnberg-Fürth, 7 T 11429/07 vom 30.01.2008
AG Nürnberg, Grundbuch von Gärten b. Wöhrd Bl. 6637 (ehemals 3734)

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OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 16/08 vom 02.07.2008

Zur Löschung eines Amtswiderspruchs wegen Gegenstandslosigkeit im Zusammenhang mit der Umschreibung eines Grundbuchblatts.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 31 AR 112/08 vom 02.07.2008

Ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer ist zunächst durch Ausschöpfen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur Verweisung des Rechtstreits von der einen Kammer an die andere zu lösen. Eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht kommt grundsätzlich erst und nur dann in Betracht, wenn trotz Verweisung noch ein Kompetenzkonflikt besteht.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2250/08 vom 26.06.2008

I. Zur Inhaltskontrolle folgender, von einem Unternehmer gestellter Allgemeine Geschäftsbedingungen, die beim Abschluss von im elektronischen Geschäftsverkehr über die Internethandelsplattform www.ebay.de mit Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzkaufverträgen im Zusammenhang mit der Einräumung eines Rückgaberechts verwendet werden:

1. "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung."

2. "Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten."

3. "Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist."

II. Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind keine Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB.

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