JuraForum.de > Urteile > OLG-MUENCHEN > Beschluss vom 02.07.2008, Aktenzeichen: 31 AR 112/08

OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 31 AR 112/08

Beschluss vom 02.07.2008

Leitsatz:	Ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Kammer für Handelssachen und der Zivilkammer ist zunächst durch Ausschöpfen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur Verweisung des Rechtstreits von der einen Kammer an die andere zu lösen. Eine Zuständigkeitsbestimmung durch das Oberlandesgericht kommt grundsätzlich erst und nur dann in Betracht, wenn trotz Verweisung noch ein Kompetenzkonflikt besteht.
Rechtsgebiete:	ZPO, GVG
Vorschriften:	ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, GVG § 97, GVG § 102,
Verfahrensgang:	LG München I, 16HK O 1635/08 LG München I, 28 O 1635/08

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