JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Köln > Verkündungsdatum > 11 / 2008
Insgesamt sind 42 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | AO, ZPO, BGB, StBerG |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 8 U 26/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 20 W 46/08 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 4 WF 122/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | 1. Es wird daran festgehalten, dass eine (bindende) Verweisung gemäß § 270 StPO wegen Überschreitung der Strafgewalt des Amtsgerichts erst bei feststehendem Schuldspruch und ausreichend verfestigter Straferwartung in Betracht kommt. 2. In besonders gelagerten Einzelfällen ( hier : Verstreichenlassen von 10 Monaten zwischen Eingang der Akten bei dem Landgericht und der Rückverweisung an das Amtsgericht; Beantwortung von wiederholten Sachstandsanfragen der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis, die Sache könne derzeit nicht verhandelt werden; besonderer Umfang der Sache) kann der Verweisungsbeschluß gleichwohl als wirksam zu beurteilen sein. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 488/08 | |
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"Oberlandesgericht Köln - Entscheidungen 11 / 2008 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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