JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Köln > Verkündungsdatum > 01 / 2008
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Die Kosten eines weiteren Verteidigers sind nicht nach § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO erstattungsfähig, wenn dem Gericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers durch den Wahlverteidiger aufgedrängt worden ist, ohne dass dieser eine zu entschuldigende Verhinderung auch unter andeutungsweise vorgetragen hat. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 47/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | 1. Ein nicht anwaltlich vertretener, rechtsunkundiger Angeklagter ist ergänzend durch die Aushändigung eines merkblatts zu belehren, wenn es sich um eine schwierige Rechtsmittelbelehrung handelt. Das trifft auf die Belehrung über die Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels gegen ein amtsgerichtliches Urteil zu, wenn nicht nur eine Annahmeberufung nach § 313 StPO statthaft ist. 2. Hat der Angeklagte eine Belehrung nicht missverstanden, sondern überhaupt nicht verstanden und sich gleichwohl nicht nach dem Fristbeginn eines Rechtsmittels erkundigt, liegt darin ein die Widereinsetzung ausschließendes Verschulden. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Ws 43/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, VVG, AVB, HGB |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 9 U 71/07 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO |
| Schlagworte: | Notarbestellung, Punktesystem, Kappungsgrenze |
| Leitsatz: | Die in § 17 Abs. 2 Nr. 5 S. 2 AVNot vorgesehene Höchstgrenze für die Anrechnung von Leistungen im Bereich der Fortbildung und/oder der Beurkundungstätigkeit ist rechtmäßig. |
| Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 VA (Not) 21/07 | |