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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 29.09.2006, Aktenzeichen: 19 U 193/05 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 19 U 193/05

Urteil vom 29.09.2006


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 241 Abs. 2 BGB, § 249 Abs. 2 BGB, § 253 Abs. 2 BGB, § 278 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 842 BGB, § 843 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Aachen 10 O 46/05 vom 07.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 13/06 vom 11.09.2006

Gegen die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde durch den Notar bzw. deren Ankündigung sieht weder das BeurkG noch die BNotO ein Rechtsmittel vor. Der in § 54 BeurkG eröffnete Beschwerderechtszug gibt lediglich dem Gläubiger die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung durchzusetzen. Der Schuldner kann Einwendungen im Wege der allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Rechtsbehlfe geltend machen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 VA (Not) 3/06 vom 07.09.2006

1) § 17 AVNot NRW in der seit 2004 geltenden Fassung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

2) Tätigkeiten als Notariatsverwalter oder Notarvertreter müssen unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Nr. 6 lit. d) AVNot NRW auch dann durch die Vergabe von Sonderpunkten berücksichtigt werden, wenn die gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 4 AVNot NRW maximal zu vergebende Punktzahl für Beurkundungen noch nicht erreicht ist.

3) Wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Bewerber um eine Notarstelle gemäß § 170 Abs. 2 eingestellt, ist dies zu seinen Gunsten bei der Besetzungsentscheidung auch dann noch zu berücksichtigen, wenn die Einstellung erst nach Schluss der Bewerbungsfrist erfolgt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 35/06 vom 05.09.2006

Ein Bewilligungshindernis für die Auslieferung eines Ausländers zur Strafvollstreckung im Ausland besteht nur, wenn die Vollstreckung im Ausland für den ausländischen Verfolgten die gleiche Härte darstellt wie für einen Deutschen.

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