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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 29.09.2004, Aktenzeichen: 5 U 72/04 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 5 U 72/04

Urteil vom 29.09.2004


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 818 BGB
Verfahrensgang:LG Aachen 9 O 573/03 vom 12.03.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 102/04 vom 01.09.2004

Wählt der Insolvenzverwalter nach § 103 InsO die Erfüllung eines bei Verfahrenseröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrages, so entstehen die mit Verfahrenseröffnung nicht mehr durchsetzbaren gegenseitigen Erfüllungsansprüchen neu, so dass gegen die neue Forderung der Masse gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit einem vor Verfahrenseröffnung beründetem Anspruch aufgerechnet werden kann.

Eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung wird mit der Eröffnung des Verfahrens ex tunc unwirksam.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 92/04 vom 27.07.2004

Dritter i.S. des § 66 IRG ist jeder, der nicht Verfolgter in dem ausländischen Strafverfahren ist, in dem das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 142/04 vom 27.07.2004

Eine Auslieferung ist auch insoweit zulässig, wie der Bewilligungsbehörde in Fällen akzessorischer Auslieferung ein Ermessen zusteht.

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