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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 13 U 11/02 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 13 U 11/02

Urteil vom 29.01.2003


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 138 Abs. 2 ZPO, § 142 Abs. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Aachen 10 O 131/01 vom 18.12.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 913/01 vom 15.01.2003

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffent ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen.

Die Auslieferung ist trotz des mangelnden rechtlichen Gehört und der fehlenden Wahrung angemessener Verteidigungsrechte dann zulässig, wenn der Verfolgte sich, nachdem er Kenntnis von dem gegen ihn ergangenen Abwesenheitsurteil erlangt hat, rechtliches Gehör verschaffen und wirksam verteidigen könnte.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 3/03 vom 07.01.2003

Verbindungen zum kriminellen Milieu und hohes Gewicht der Straftat rechtfertigen bei fast 20-monatiger Untersuchungshaft nicht die Anordnung der akkustischen Besuchsüberwachung bei Besuch des Bruders.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 111/02 vom 20.12.2002

Die Einleitung und Durchführung eines Verfahrens zum Zwecke der Auslieferung eines Verfolgten an eine ausländische Regierung setzt voraus, dass sich der Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland aufhält oder zumindest mit seiner baldigen Einreise zu rechnen ist.

Innerhalb des "Schengen-Gebietes" bedarf es allerdings einer abweichenden Regelung.

Denn die Bestimmung des Schengener Durchführungsübereinkommens führen, wenn der Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgelehnt wird, zu einer nicht hinnehmbaren Verfolgungslücke.

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