JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Urteil vom 28.05.1999, Aktenzeichen: 19 U 153/98

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 19 U 153/98

Urteil vom 28.05.1999

Leitsatz:	Fristsetzung zur Stellungnahme auf die Klageerwiderung nur durch das Gericht ZPO §§ 275, 296 Bei Anberaumung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Frist zur schriftlichen Stellungnahme des Klägers auf die Klageerwiderung (§ 275 IV ZPO) durch das Gericht zu setzen, also nicht durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter allein. Hält der Kläger eine vom Vorsitzenden oder Berichterstatter gesetzte Frist nach § 275 IV ZPO nicht ein, dann darf sein Vorbringen nicht nach § 296 I ZPO als verspätet zurückgewiesen werden. - 19 U 153/98 - Urteil vom 28.05.1999 - rechtskräftig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 275, ZPO § 296,

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