Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 28.04.2006, Aktenzeichen: 6 U 222/05 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 222/05

Urteil vom 28.04.2006


Rechtsgebiete:MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenG, § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG, § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Köln 31 O 601/05 vom 27.10.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Urteil vom 28.04.2006, Aktenzeichen: 6 U 222/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/03 - 5/03 + 18-27/03 vom 20.04.2006

1.

Die vom Senat angeordnete Vorlage einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof hat sich mit der Rücknahme der britischen Rechtshilfeersuchen erledigt.

2.

Zur Rechtsgrundlage einer Entscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Rechtshilfeverfahren.

OLG-KOELN – Beschluss, 40 HEs 7 - 10/06 vom 31.03.2006

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist, ist das Grundrecht des Beschuldigten auf persönliche Freiheit gegen das aus demLegalitätsprinzip resultierende Interesse des Staates an der Verfolgung und Ahndung von Straftaten abzuwägen. Liegt der Haftgrund der Fluchtgefahr trotz einer nach Anrechnung der bereits erlittenen Untersuchungshaft nicht mehr sehr hohen Straferwartung vor, ist der weitere Vollzug der Untersuchungshaft deshalb nur dann unverhältnismäßig, wenn die bisherige Dauer in einem krassen Missverhältnis zur Straferwartung steht, nicht aber schon, wenn die untersuchungshaft an die zu erwartende Strafe heranreicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 11/06 vom 08.03.2006

Im Falle einer offenen Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die Parteien zu verteilen. Hieran ändert auch der Einwand eines nicht ausreichend substantiierten Bestreitens jedenfalls dann nichts, wenn in der ersten Instanz der Einwand nicht erhoben worden war. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung auf Kostenseite wäre in diesem Fall das Berufungsgericht gehalten, den Gegner darauf hinzuweisen, was weiteren Sachvortrag und eine zu erwartende Beweisaufnahme ohnehin zur Folge gehabt hätte.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.