Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 28.04.1995, Aktenzeichen: 4 U 100/94 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 4 U 100/94

Urteil vom 28.04.1995


Leitsatz:Oberlandesgericht Köln, 4. Zivilsenat, Urteil vom 28.04.1995 - 4 U 100/94 -. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf PKW-Leasingverträge Leasing, Kfz-Leasing, VerbrKrG, Finanzierungsleasing, Amortisation VerbrKrG §§ 1 II, 3 II 1, 12 I 1 Nr. 2 Ein Kfz-Leasingvertrag unterliegt als Finanzierungsleasing dem Verbraucherkreditgesetz nicht erst dann, wenn das Fahrzeug dem Leasingnehmer bei Vertragsende angedient werden soll, sondern bereits dann, wenn der Leasingnehmer - auf welche Weise auch immer - das endgültige wirtschaftliche Risiko des Wertverzehrs der Leasingsache trägt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 546 ZPO

Volltext

Jetzt den Volltext vom OLG-KOELN – Urteil vom 28.04.1995, Aktenzeichen: 4 U 100/94 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 79/95 vom 28.04.1995

Abänderungsklage im Wege der Stufenklage

1. Hat ein Ehegatte in gesetzlicher Prozeßstandschaft gemäß § 1629 BGB gegen den anderen Ehegatten einen Titel über Kindesunterhalt erwirkt, so ist nach rechtskräftiger Ehescheidung die Abänderungsklage von dem beziehungsweise gegen das Kind zu erheben. 2. Bei einer Stufenklage ist Prozeßkostenhilfe grundsätzlich insgesamt und nicht nur für die eine oder andere Stufe zu bewilligen. 3. Die mit der Stufenklage beabsichtigte Rechtsverfolgung ist grundsätzlich nicht deshalb mutwillig, weil bereits fortlaufend Unterhalt gezahlt wird. Unter diesem Gesichtspunkt kommt Versagung von Prozeßkostenhilfe erst für den bezifferten Zahlungsantrag in Betracht, wenn sich aufgrund erteilter Auskunft ergibt, daß höherer als der bereits laufend gezahlte Unterhalt nicht geschuldet wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 94/94 vom 28.04.1995

1. Das Verschweigen von Eigenschaften einer Ware in der Werbung verstößt gegen § 3 UWG, wenn die Eigenschaften vom Verkehr als wesentliche angesehen werden, also den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet sind. Als wesentliche Tatsache in diesem Sinne kann in Betracht kommen, daß es sich bei dem beworbenen Produkt um ein sog. ,Auslaufmodell" handelt. 2. ,Auslaufmodelle" sind Modelle, die vom Hersteller nicht mehr produziert werden und nur noch als Reststücke im Vertrieb verfügbar sind. Für die Bewertung eines Produktes als ,Auslaufmodell" ist ohne Bedeutung, ob der Hersteller hierzu ein ,Nachfolgemodell" entwickelt und auf den Markt gebracht hat oder nicht. 3. Bei Produkten der Unterhaltungselektronik, die raschem technischen Wandel unterworfen sind, schätzt ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs aktuelle Geräte grundsätzlich höher ein als auslaufende.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 156/94 vom 28.04.1995

Gibt der Anbieter von besonders preisgünstigen Mobiltelefonen diese zu dem angegebenen (beworbenen) Preis nur ab bei gleichzeitigem Abschluß eines Netzvertrages, hat er dies in der Werbung unmißverständlich herauszustellen, will er sich nicht dem Vorwurf wettbewerbswidriger, weil irreführender Werbung aussetzen. Mangels hinreichender Aufklärung darüber, daß es sich um ein Gesamtangebot handelt, wird ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise fälschlich annehmen, man könne das beworbene Gerät isoliert, d.h. ohne Netzkarte, erwerben und zwar zu einem Preis, der unter dem Gesamtpreis liegt oder diesen zumindest nicht übersteigt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: