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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 27.04.1999, Aktenzeichen: 25 U 10/98 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 25 U 10/98

Urteil vom 27.04.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 511 a ZPO, § 516 ZPO, § 518 ZPO, § 519 ZPO, § 289 Abs. 2 ZPO, § 290 ZPO, § 532 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 108 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 232 Abs. 2 BGB, § 239 Abs. 1 BGB, § 239 Abs. 2 BGB, § BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § BGB
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1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier: Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben dieser Ware, wenn sie ohne ihre Zustimmung nach Deutschland gelangt ist, hier ihre Markenrechte geltend zu machen.

2. Hat ein Wettbewerber die Rechte des Markeninhabers durch den Vertrieb konkreter Produkte (hier: Jeanshosen und alsdann TShirts) verletzt, ist eine Verallgemeinerung bei der Unterlassungsverurteilung auf "Bekleidungsstücke" zulässig.
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