Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 27.04.1999, Aktenzeichen: 25 U 10/98 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 25 U 10/98

Urteil vom 27.04.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 511 ZPO, § 511 a ZPO, § 516 ZPO, § 518 ZPO, § 519 ZPO, § 289 Abs. 2 ZPO, § 290 ZPO, § 532 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 108 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 232 Abs. 2 BGB, § 239 Abs. 1 BGB, § 239 Abs. 2 BGB, § BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 631 Abs. 1 BGB, § BGB
Stichworte:

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Urteil vom 27.04.1999, Aktenzeichen: 25 U 10/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 119/98 vom 27.04.1999

Ein für die Hausratversicherung relevanter Wohnungswechsel liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer seinen Lebensmittelpunkt in die neue Wohnung verlegt; ob der Hausrat ganz oder teilweise verlagert wird, ist nicht entscheidend.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 14/98 vom 23.04.1999

1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier: Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben dieser Ware, wenn sie ohne ihre Zustimmung nach Deutschland gelangt ist, hier ihre Markenrechte geltend zu machen.

2. Hat ein Wettbewerber die Rechte des Markeninhabers durch den Vertrieb konkreter Produkte (hier: Jeanshosen und alsdann TShirts) verletzt, ist eine Verallgemeinerung bei der Unterlassungsverurteilung auf "Bekleidungsstücke" zulässig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/96 vom 23.04.1999

Räumt eine Erblasserin ihrem langjährigen Lebensgefährten zu Lebzeiten ein lebenslanges unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht an einem von ihm schon (mit-)bewohnten Haus ein, dann handelt es sich um einen Leihvertrag (§ 598 BGB), der keiner besonderen Form bedarf. 2. Machen die Erben der Erblasserin geltend, sie bedürften des verliehenen Hausgrundstücks, weil sie ohne dessen Verwertung nicht in der Lage seien, rückständige Heimkosten eines verstorbenen Miterben zu tilgen, dann haben sie ein Kündigungsrecht nach § 605 Nr. 1 BGB nur dann, wenn sie darlegen und ggf. beweisen, dass sämtliche Miterben in diesem Sinne bedürftig sind. 3. Veräußert der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.