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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 26.05.2008, Aktenzeichen: 5 U 238/07 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 5 U 238/07

Urteil vom 26.05.2008


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 32 ZPO, § 281 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln, 25 O 122/07 vom 07.11.2007

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 249/08 vom 26.05.2008

1. In der gegenüber einer Suchtberatungsstelle abgegebenen "Einverständniserklärung", mit der bestätigt wird, dasss die Post an die Einrichtung geschickt werden soll, kann eine Bevollmächtigung der in der Einrichtung tätigen Personen zur Entgegennahme von Zustellungen liegen, die eine Zustellung nach § 171 ZPO ermöglicht.

2. Die Beweiskraft der Zustellungurkunde nach § 182 Abs. 1 S. 2 in Verb. mit 418 ZPO wird nicht in Frage gestellt, wenn in der Zustellungsurkunde vom Fall einer Ersatzzustellung nach § 37 Abs. 1 StPO in Verb. mit § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausgegangen wird, bei zutreffender rechtlicher Bewertung aber eine Zustellung nach § 171 ZPO anzunehmen ist.

3. Von der Möglichkeit der öffentlichen Zustellung soll wegen der damit für den Zustellungsempfänger regelmäßig verbundenen Nachteile nur als "ultima ratio" Gebrauch gemacht werden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 87/07 vom 09.05.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Im Falle der Revisionsrücknahme fällt die Befriedungsgebühr nach Ziff. 4141 VV RVG nur an, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung anberaumt worden wäre.
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