OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 55/97

Urteil vom 21.11.1997


Leitsatz:Das werbliche Angebot eines Fahrradhändlers, beim Kauf eines ,nagelneue(n) P...Jubilé Fahrrade(s)" das ,alte fahrbereite Fahrrad" des Kunden mit einem Betrag von bis zu DM 200,00 in Zahlung zu nehmen, ist jedenfalls dann als sog. übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG, wenn die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Gestaltung der Anzeige und der Begründung des Angebots die werbliche Ankündigung dahin verstehen (können), daß auch nicht mehr verkehrssichere alte Fahrzeuge zu einem Betrag von bis zu DM 200,00 entgegen genommen werden.
Rechtsgebiete:UWG, ZPO
Vorschriften: § 1 UWG, § 13 UWG, § 97 ZPO, § 543 ZPO

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2) Zu den Voraussetzungen, unter denen der Btx-Anbieter durch Vorlage sog. Stornolisten der Telefongesellschaft seiner prozessualen Pflicht zur Darlegung des Umfangs seiner von einem Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen genügt.

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1. Eine Abnahme im Sinne des § 640 BGB liegt nicht vor, wenn der Besteller bei der Abnahmeverhandlung eine ausdrücklich als nur ,vorläufig" bezeichnete Erklärung abgibt und sich - ebenso ausdrücklich - eine weitere Óberprüfung und ,endgültige Abnahme" nach Mängelbeseitigung vorbehält. 2. In allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen kann eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vereinbart werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dies kann im Verhältnis vom Hauptwerkunternehmen zum Subunternehmer der Fall sein. 3. Der Einbau der Steuerungsanlage einer in einer Fabrikhalle fest zu installierenden Elektrohängebahn betrifft Arbeiten an einem Bauwerk i.S.d. § 638 BGB.
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