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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 21.05.1997, Aktenzeichen: 27 U 124/96 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 27 U 124/96

Urteil vom 21.05.1997


Leitsatz:Ist auch auf vor dem 30.03.1994 vereinbarte Abtretungsverbote anzuordnen, wenn die betroffenen Geldforderungen erst nach diesem Zeitpunkt entstehen oder entstanden sind.
Rechtsgebiete:BGB, HGB
Vorschriften: § 9 BGB, § 242 BGB, § 399 BGB, § 5 HGB, § 6 HGB, § 267 HGB, § 293 HGB, § 343 HGB, § 354 HGB

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OLG-KOELN – Urteil, 27 U 124/96 vom 21.05.1997

Ist auch auf vor dem 30.03.1994 vereinbarte Abtretungsverbote anzuordnen, wenn die betroffenen Geldforderungen erst nach diesem Zeitpunkt entstehen oder entstanden sind.

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Durch den rechtzeitig gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf PKH wird die Verjährung gehemmt. Nach Zugang des die PKH verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger i.d.R. höchstens eine Frist von 2 Wochen zu, die Beschwerde einzulegen und zu begründen (wie Beschluß im BGHZ 98, 301). Zur Verlängerung der Hemmung wegen Erschwernissen.
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