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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 21.01.2002, Aktenzeichen: 13 U 69/00 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 13 U 69/00

Urteil vom 21.01.2002


Rechtsgebiete:VerbrKrG, AGBG, AGB, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 6 Abs. 1 VerbrKrG, § 4 Abs. 1 VerbrKrG, § 11 Abs. 1 VerbrKrG, § 4 Abs. 1 S. 4 VerbrKrG, § 3 AGBG, § 5 AGBG, § 9 ff. AGBG, § 9 Abs. 1 AGBG, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, § 26 Nr. 2 a AGB, § 769 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, § 765 Abs. 1 BGB, § 767 Abs. 1 S. 1 BGB, § 767 Abs. 1 S. 2 BGB, § 91 ZPO, § 448 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln 2 0 290/99

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

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Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 449/01 vom 09.11.2001

Die Aussetzung zur Bewährung einer im Inland verbüßten ausländischen Freiheitsstrafe richtet sich nach § 57 StGB.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 291/99 - 19 vom 08.11.2001

Eine rechtskräftige verfahrensabschließende Sachentscheidung (auch ein Freispruch, vgl. BGH NStZ 01, 557) wegen der auslieferungsgegenständlichen Tat in einem Drittstaat (hier der Türkei) begründet nach den Vertragsregeln des EuAlÓbk, nämlich kein Auslieferungshindernis gegenüber dem ersuchenden Staat (OLG Karlsruhe StV 97, 360 f.). Etwas anderes ließe sich nur aus der Regelung des Artikels 54 des Schengener Durchführungsüberkommens (SDÓ) entnehmen, der das Verbot der Doppelverfolgung für sämtliche Vertragsstaaten beinhaltet.
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