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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 19.09.2001, Aktenzeichen: 11 U 39/01 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 11 U 39/01

Urteil vom 19.09.2001


Rechtsgebiete:AGBG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 9 AGBG, § 1 Abs. 1 AGBG, § 1 Abs. 2 AGBG, § 642 BGB, § 320 BGB, § 322 BGB, § 326 BGB, § 273 BGB, § 640 BGB, § 641 BGB, § 651 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 713 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO
Verfahrensgang:LG Bonn 1 O 318/00

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 100/01 vom 18.09.2001

1) Eine gegen ein Versäumnisurteil gerichtete Abänderungsklage ist nur dann gem. § 323 I ZPO statthaft, wenn vorgetragen wird, dass sich die Verhältnisse gegenüber dem gem. § 331 ZPO zur Entscheidungsgrundlage gewordenen Vorbringen des damaligen Klägers verändert haben.

2) Ein gegenüber dem damals als zugestanden geltenden Einkommen niedrigeres Einkommen kann nur berücksichtigt werden, wenn der Abänderungskläger dartut, dass er das zugestandene Einkommen trotz aller Bemühungen auf Dauer nicht erreichen kann. Das kann jedenfalls nicht vor Ablauf des nächsten Kalenderjahrs zur Grundlage einer Abänderungsklage gemacht werden.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 645/01 vom 17.08.2001

Wenn der völkerrechtlich zu beachtende Mindesstandard der Verteidigungsrechte eines Verfolgten gewahrt wurde, ist seine Auslieferung trotz der Verurteilung in Abwesenheit zulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 107/01 vom 06.08.2001

1) Erwerbseinkünfte, die neben der Betreuung von 10 und 7 Jahre alten Kinder erzielt werden, stammen im Regelfall in vollem Umfang aus unzumutbarer Arbeit. Solche Einkünfte sind um die Kinderbetreuungskosten und einen Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem verbleibenden Betrag teilweise bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen.

2) Einkünfte aus unzumutbarer Arbeit neben der Kinderbetreuung sind mit dem anrechenbaren Betrag im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen.

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