Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 19.03.2003, Aktenzeichen: 13 U 14/02 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 13 U 14/02

Urteil vom 19.03.2003


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 700 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO
Verfahrensgang:LG Aachen 11 O 18/01 vom 10.10.2001

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Urteil vom 19.03.2003, Aktenzeichen: 13 U 14/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 13/03 - 17 vom 21.02.2003

Nicht als Vollzug der Untersuchungshaft gilt die Zeit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 14 PsychKG.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 14/03 - 14 vom 11.02.2003

Eine Abtrennung des Verfahrens und Vertagung auf unbestimmte Zeit aus Gründen der Beweiserleichterung stellt keinen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO dar.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 7- 8/03 - 9 - 10/03 vom 04.02.2003

Der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich erforderlichen Verkündung eines veränderten Haftbefehls bedarf es dann nicht, wenn dieser eingeschränkt wird oder nur eine andere rechtliche Bewertung derselben Tatsachen enthält.

Gesetze

Anwälte in Köln:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: