JuraForum.de > Urteile > OLG-KOELN > Urteil vom 19.02.1999, Aktenzeichen: 20 U 120/98

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 20 U 120/98

Urteil vom 19.02.1999

Leitsatz:	Zur Auslegung eines Ratenzahlungsvergleichs BGB §§ 779, 157 Verpflichtet sich der Schuldner im Rahmen eines Vergleichs, zur ratenweisen Erfüllung einer Zahlungsforderung, kann er den klageweise geltend gemachten Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber jedenfalls dann nicht mit anderweitigen, im Vergleich ausdrücklich offen gebliebenen Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderungen dem Grunde und der Höhe nach streitig sind. - 20 U 120/98 - Urteil vom 19.02.1999 - rechtskräftig.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 779, BGB § 157,

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