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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 19.02.1999, Aktenzeichen: 19 U 119/98 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 19 U 119/98

Urteil vom 19.02.1999


Leitsatz:Programmbeschreibung als Hautleistungspflicht und Bedingung für das Zustandekommen des Vertrages

BGB § 812

Haben die Parteien eines Vertrages, der die Entwicklung einer Software zum Gegenstand hat, ausdrücklich vereinbart, der Vertrag komme unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass bis zu einem festgelegten Zeitpunkt eine Programmbeschreibung erstellt sein müsse, so handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht, deren Nichterfüllung zur Rückforderung geleisteter Anzahlungen berechtigt. Der Auftragnehmer kann sich zum Nachweis der Erfüllung nicht mit Erfolg darauf berufen, einer gesonderten Beschreibung bedürfe es nicht, weil die erforderlichen Arbeits- und Strategiepapiere bereits bei Vertragsschluss vorgelegen hätten.

- 19 U 119/98 - Urteil vom 19.02.1999 - rechtskräftig.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 BGB
Stichworte:

Volltext

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OLG-KOELN – Urteil, 19 U 119/98 vom 19.02.1999

Programmbeschreibung als Hautleistungspflicht und Bedingung für das Zustandekommen des Vertrages

BGB § 812

Haben die Parteien eines Vertrages, der die Entwicklung einer Software zum Gegenstand hat, ausdrücklich vereinbart, der Vertrag komme unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass bis zu einem festgelegten Zeitpunkt eine Programmbeschreibung erstellt sein müsse, so handelt es sich um eine Hauptleistungspflicht, deren Nichterfüllung zur Rückforderung geleisteter Anzahlungen berechtigt. Der Auftragnehmer kann sich zum Nachweis der Erfüllung nicht mit Erfolg darauf berufen, einer gesonderten Beschreibung bedürfe es nicht, weil die erforderlichen Arbeits- und Strategiepapiere bereits bei Vertragsschluss vorgelegen hätten.

- 19 U 119/98 - Urteil vom 19.02.1999 - rechtskräftig.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 120/98 vom 19.02.1999

Zur Auslegung eines Ratenzahlungsvergleichs

BGB §§ 779, 157

Verpflichtet sich der Schuldner im Rahmen eines Vergleichs, zur ratenweisen Erfüllung einer Zahlungsforderung, kann er den klageweise geltend gemachten Ratenzahlungsverpflichtungen gegenüber jedenfalls dann nicht mit anderweitigen, im Vergleich ausdrücklich offen gebliebenen Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderungen dem Grunde und der Höhe nach streitig sind.

- 20 U 120/98 - Urteil vom 19.02.1999 - rechtskräftig.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 174/98 vom 17.02.1999

Offenbarungspflicht des Verkäufers bei ungenehmigter Nutzung von Zubehörräumen als Wohnung

BGB §§ 459, 463; NWBauO § 63 I

1. Die Umwandlung von Aufenthaltsräumen im Dachgeschoß (Mansardenzimmer), die baurechtlich nur als Zubehörräume zu den Vollgeschoßwohnungen genehmigt sind, in selbständige Wohnungen stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Ist eine Nutzungsänderung mit Wissen des Vermieters ohne die erforderliche Änderungsgenehmigung erfolgt, so liegt unabhängig davon, ob die Änderung nachträglich genehmigungsfähig ist, ein beim Verkauf des Miethauses zu offenbarender Sachmangel vor. Das Unterlassen der gebotenen Aufklärung rechtfertigt jedenfalls bei einem Großvermieter, der die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen kennt, den Vorwurf arglistigen Verschweigens i.S.d. § 463 S. 2 BGB.

- 13 U 174/98 - Urteil vom 17.02.1999 - rechtskräftig.

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