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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 18.06.1999, Aktenzeichen: 6 U 96/98 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 96/98

Urteil vom 18.06.1999


Leitsatz:Herstellerwerbung; Lohnfertigung

UWG § 3

1. Bezeichnet sich ein Anbieter von Waren als "Hersteller", erwarten die letztverbrauchenden Verkehrskreise grundsätzlich, dass er die von ihm präsentierten Produkte - wenn auch nichr ausschließlich in einer einzigen eigenen Produktionsstätte - im wesentlichen selbst herstellt und nicht lediglich von einem anderen Produzenten kauft; ist letzteres der Fall, stellt sich der Hinweis auf die Herstellereigenschaft als irreführend im Sinne von § 3 UWG dar.

2. Bei Berücksichtigung der - dem Verkehr nicht verborgen gebliebenen - grundlegenden weltweiten Veränderungen der Produktionsweisen ist bei einem Hinweis auf eine Herstellereigenschaft eine wettbewerblich relevante Gefahr der Irreführung aber dann zu verneinen, wenn die entsprechende Angabe in der Werbung sich ausschließlich an Fachkreise richtet und lediglich die Endfertigung des im Übrigen vom Werbenden wesentlich entwickelten und vorbereiteten Produktes (hier: Chiphalter mit einrastbaren Pfand- und Wertmarken zum Einsatz u.a. bei Einkaufswagen im Selbstbedienungshandel) als rein mechanischer Schlussvorgang bei einem Drittunternehmen erfolgt (Lohnfertigung).

3. Zur Frage der Relevanz einer etwaigen Irreführung und zur Befugnis des Gerichts, eine Irreführungsgefahr aufgrund eigener Sachkunde und Lebenserfahrung auch verneinen zu dürfen.

- 6 U 96/98 - Urteil vom 05.05.1999 - rechtskräftig.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG
Stichworte:

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