OLG-KOELN – Aktenzeichen: 11 U 195/98

Urteil vom 17.01.2001


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 326 BGB, § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, § 635 BGB, § 634 BGB, § 291 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 256 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 92 Abs. 2 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 5/01 vom 11.01.2001

§ 114 ZPO

LEITSATZ

Die bloße Rechtsverteidigung gegen einen vom Gericht nicht von vornherein als mutwillig angesehenen Antrag ist auch dann nicht mutwillig, wenn der Gegner selbst auf die Mutwilligkeit des Antrages hinweist und dem Antragsteller aus diesem Grunde keine Prozeßkostenhilfe gewährt wird.

OLG Köln, 14. Zivilsenat (FamS), Beschl. v. 11.1.2001 - 14 WF 5/01 -

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 130/00 vom 11.12.2000

LEITSATZ

1) Im Abstammungsprozeß, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, muss erforderlichenfalls auch eine Gewebeprobe eines Verstorbenen, gegebenenfalls nach Exhumierung, untersucht werden.

2) Prozeßkostenhilfe kann im Antragsverfahren nur bewilligt werden, wenn das auf Feststellung der Vaterschaft des Verstorbenen antragende Kind darlegt, ob noch Gewebeproben vorhanden sind (z.B. in Krankenhäusern) oder wo der Verstorbene beerdigt ist und dass die dazu Berechtigten der Exhumierung zustimmen. Es ist im FGG-Antragsverfahren auch bei Amtsermittlung nicht Sache des Gerichts, von sich aus die Voraussetzungen der Amtsermittlung zu schaffen.

3) Weiter kann Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht dartut, dass ein begüterter Antragsteller die Aufwendungen für die Feststellung der Vaterschaft selbst tragen würde.

OLG Köln, 14. Zivilsenat - Familiensenat - Beschl. v. 11.12.2000 - 14 UF 130/00

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 157/00 vom 30.11.2000

LEITSATZ

1) Der Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 48 I SGB I abgezweigt werden, kann vom Sozialleistungsempfänger vor dem für die jeweilige Sozialleistung zuständigen Gericht angefochten werden.

2) Ein Rechtsschutzinteresse für eine zivilrechtliche Feststellungsklage, daß kein Unterhaltsanspruch bestehe, kann gegeben sein, wenn auch das Zivilurteil für den Sozialleistungsträger nicht unmittelbar verbindlich ist.
Sie muß sich aber gegen den Sozialhilfeträger richten, wenn die Sozialleistung an diesen ausgezahlt worden ist und dieser auch weiter Sozialhilfe an die Unterhaltsberechtigten leistet.

3) Demgemäß müssen auch Rückforderungen wegen zu Unrecht erfolgter Abzweigungen vor den Zivilgerichten gegen den Sozialhilfeträger geltend gemacht werden.

OLG Köln, 14. Zivilsenat (Familiensenat),Beschl. v. 30.11.2000 - 14 WF 157/00 -
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