OLG-KOELN – Aktenzeichen: 3 U 144/01 Bsch.

Urteil vom 15.01.2002


Rechtsgebiete:ZPO, BschG, VVG, BGB, HGB, BinSchLV, BinSchUO, RhSchUO, BSchVG
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 92 ZPO, § 91 a ZPO, § 100 Abs. 4 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 3 BschG, § 4 BschG, § 92 ff. BschG, § 114 BschG, § 32 BschG, § 67 VVG, § 398 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 254 Abs. 2 BGB, § 284 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 1 a.F. BGB, § 412 Abs. 3 HGB, § 4 BinSchLV, § 4 Abs. 1 BinSchLV, § 114 BinSchUO, § 115 BinSchUO, § 23.05 RhSchUO, § 23.06 RhSchUO, § 21 BSchVG, § 27 BSchVG, § 28 BSchVG, § 29 BSchVG, § 21 Abs. 2 BSchVG
Verfahrensgang:Rhein-SchifffahrtsG Duisburg-Ruhrort 5 C 19/00 Bsch.

Volltext

Um den Volltext vom OLG-KOELN – Urteil vom 15.01.2002, Aktenzeichen: 3 U 144/01 Bsch. anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ausl 645/01 vom 18.12.2001

Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist unzulässig, wenn der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen. Diese Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn es im weiteren Verlauf des Verfahrens zu Verletzungen des völkerrechtlich verbindlichen Mindesstandards kommt, die in ihrer Auswirkung einer Verurteilung gleichkommen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 449/01 vom 09.11.2001

Die Aussetzung zur Bewährung einer im Inland verbüßten ausländischen Freiheitsstrafe richtet sich nach § 57 StGB.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 291/99 - 19 vom 08.11.2001

Eine rechtskräftige verfahrensabschließende Sachentscheidung (auch ein Freispruch, vgl. BGH NStZ 01, 557) wegen der auslieferungsgegenständlichen Tat in einem Drittstaat (hier der Türkei) begründet nach den Vertragsregeln des EuAlÓbk, nämlich kein Auslieferungshindernis gegenüber dem ersuchenden Staat (OLG Karlsruhe StV 97, 360 f.). Etwas anderes ließe sich nur aus der Regelung des Artikels 54 des Schengener Durchführungsüberkommens (SDÓ) entnehmen, der das Verbot der Doppelverfolgung für sämtliche Vertragsstaaten beinhaltet.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Köln:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.