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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 13 U 103/08 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 13 U 103/08

Urteil vom 14.01.2009


Rechtsgebiete:BGB, KostO, VerbrKrG, FernAbsG, TzWrG
Vorschriften:§ 355 BGB, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 357 Abs. 4 S. 1 BGB, § 357 Abs. 4 S. 3 BGB, § 358 BGB, § 358 Abs. 1 BGB, § 358 Abs. 2 BGB, § 358 Abs. 3 BGB, § 358 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 358 Abs. 5 BGB, § 359 BGB, § 488 Abs. 1 S. 2 BGB, § 495 BGB, § 35 KostO, § 9 Abs. 1 VerbrKrG, § 9 Abs. 2 VerbrKrG, § 4 FernAbsG, § 6 TzWrG
Verfahrensgang:LG Köln, 15 O 494/07 vom 22.04.2008

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1. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Antrag eines ausgewiesenen, im Ausland lebenden Verurteilten auf Reststrafenaussetzung unzulässig ist, solange der Verurteilte nicht wieder in die Bundesrepublik eingereist ist und dadurch eine Nachholung der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 2 StPO möglich geworden ist, nicht fest. Die Gerichte sind bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen zur Prüfung nach § 57 StGB verpflichtet. Die Vorschrift setzt die Anwesenheit des Verurteilten in der Bundesrepublik nicht voraus.

2. Von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO kann ohne Verletzung rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn sie unmöglich oder dem Verurteilten unzumutbar ist, weil er infolge seiner Ausweisung nicht zu einer Anhörung nach Deutschland einreisen kann, ohne die Nachholung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß § 456 a Abs. 2 S. 1 StPO befürchten zu müssen.

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