OLG-KOELN – Aktenzeichen: 8 U 19/07

Urteil vom 13.09.2007


Rechtsgebiete:EStG, ZPO, AO 1977, StBerG, EGBGB
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) EStG, § 167 ZPO, § 253 Abs. 1 ZPO, § 261 Abs. 1 ZPO, § 262 Satz 2 ZPO, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, § 280 BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 BGB, § 164 AO 1977, § 164 Abs. 1 AO 1977, § 164 Abs. 2 AO 1977, § 68 a. F. StBerG, § 6 EGBGB Art. 229, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB Art. 229, § 12 Abs. 1 Satz 2 EGBGB Art. 229
Verfahrensgang:LG Köln 2 O 636/05 vom 29.03.2007

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