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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 13.04.2007, Aktenzeichen: 6 U 211/06 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 211/06

Urteil vom 13.04.2007


Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5 UWG, § 5 Abs. 1 UWG
Verfahrensgang:LG Bonn, 12 O 86/06 vom 19.10.2006

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Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

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Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

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Gegen einen Zeugen, der wiederholt unberechtigt die Aussage verweigert, kann nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Demgegenüber kann Beugehaft auch mehrfach - bis zu der in § 70 Abs. 2 StPO vorgesehenen Höchstgrenze - angeordnet werden.

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