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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 13.03.2008, Aktenzeichen: 18 U 85/06 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 18 U 85/06

Urteil vom 13.03.2008


Rechtsgebiete:BGB, GmbHG, ZPO, HGB
Vorschriften:§ 133 BGB, § 181 BGB, § 242 BGB, § 35 Abs. 4 Satz 2 GmbHG, § 48 Abs. 3 GmbHG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 261 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO, § 416 ZPO, § 15 Abs. 1 HGB, § 106 Abs. 2 Ziff. 1 HGB, § 107 HGB, § 107 3. Alt. HGB, § 108 Abs. 1 HGB, § 118 Abs. 1 HGB, § 161 Abs. 2 HGB
Verfahrensgang:LG Köln, 85 O 163/05 vom 04.04.2006

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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1. Eine unzulässige Berufung (hier: der Nebeklägerin) kann nach § 322 StPO außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege verworfen und danach über die andere Berufung aufgrund der Hauptverhandlung entschieden werden.

2. Die Entscheidung über die unzulässige Berufung ist hinsichtlich der Gerichtskosten (hier: die Gebühr nach KV 3511 für die Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil) und der eigenen notwendigen Auslagen des Nebenklägers mit einer Kostenentscheidung zu versehen.

3. Eine Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten ist erst bei der Entscheidung über sein Rechtsmittel zu treffen.

Die notwendigen Auslagen des Angeklagten treffen den Nebenkläger in keinem Fall.
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