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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 11.01.2005, Aktenzeichen: 3 U 93/04 BSch 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 3 U 93/04 BSch

Urteil vom 11.01.2005


Rechtsgebiete:BSchG, BGB, VVG, RhSchPV
Vorschriften:§ 3 BSchG, § BSchG, § 114 BSchG, § 398 BGB, § 823 BGB, § 67 VVG, § 6.04 Nr. 4 RhSchPV, § 6.04 Nr. 5 RhSchPV, § 6.30 Nr. 2 Satz 2 RhSchPV, § 6.32 Nr. 4 Satz 1 RhSchPV
Verfahrensgang:AG Duisburg-Ruhrort, 5 C 18/03 BSch vom 26.04.2004

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1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.

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