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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 10.08.2004, Aktenzeichen: 22 U 73/04 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 22 U 73/04

Urteil vom 10.08.2004


Rechtsgebiete:ZPO, BGB
Vorschriften:§ 771 ZPO, § 928 ZPO, § 688 BGB, § 690 BGB, § 868 BGB, § 929 S. 1 BGB, § 930 BGB
Verfahrensgang:LG Köln 14 O 270/03 vom 17.03.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

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Dritter i.S. des § 66 IRG ist jeder, der nicht Verfolgter in dem ausländischen Strafverfahren ist, in dem das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 142/04 vom 27.07.2004

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OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 143/04 vom 26.07.2004

1)

Aus der Möglichkeit, das Angebot des Jugendamts auf Beratung bei der Vaterschaftsfeststellung anzunehmen und sich durch das Jugendamt als Beistand vertreten zu lassen, ergibt sich nicht, dass eine bedürftige Partei gezwungen ist, dies im Fall des Prozesskostenhilfeantrags auch zu tun.

2)

Allein nach den Umständen des Einzelfalls richtet sich bei der Vaterschaftsfeststellung, ob eine Anwaltsbeiordung erforderlich ist.
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