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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 08.06.2004, Aktenzeichen: 22 U 212/03 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 22 U 212/03

Urteil vom 08.06.2004


Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 627 BGB, § 139 ZPO
Verfahrensgang:LG Köln 88 O 2/03 vom 13.11.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELN

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Der Mitarbeiter des Jugendamtes bedarf zu einer Aussage über die Amtsverschwiegenheit unterliegende Umstände der Aussagegenehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 376 Abs. 1 ZPO). Wird die Aussagegenehmigung nicht erteilt und macht der Zeuge vor dem Termin im familiengerichtlichen Verfahren schriftlich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, ist sein Fernbleiben entsprechend § 386 Abs. 3 ZPO entschuldigt. Ob die Aussagegenehmigung zu Recht versagt worden ist, unterliegt nicht der Prüfung des Prozessgerichts, sondern ist im Verwaltungsrechtsweg zu klären.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 213/03 vom 15.03.2004

Ein in einem freien Arbeitsverhältnis stehender Freigänger nach § 39 StVollzG hat nur einen Selbstbehalt in Höhe der Haftkosten und der für seine Lebensführung erforderlichen Kosten, nicht pauschal in Höhe von 840 EUR wie ein Erwerbstätiger. Insbesondere kann er keine (zusätzlichen) Kosten für die Vorhaltung einer Wohnung geltend machen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 166/03 vom 02.02.2004

Ob in der von der Bank geduldeten Óberziehung eines Kreditlimits der Abschluss eines (neuen) Kreditvertrages zu sehen ist, oder ob es sich nicht nur um eine positive Vertragsverletzung durch den Kreditnehmer handelt, weil er ohne Absprache mit der Bank nicht gedeckte Verfügungen trifft, hängt vom Einzelfall ab.

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