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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 08.06.1999, Aktenzeichen: 22 U 269/98 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 22 U 269/98

Urteil vom 08.06.1999


Leitsatz:Verbotene Konkurrenztätigkeit eines Vorstandsmitglieds

AktG § 88 I, BGB §§ 667, 687 II, 681 S. 2

1. Auch das Vermitteln von Geschäften im Geschäftszweig der AG durch ein Vorstandsmitglied stellt eine nach § 88 I AktG verbotene Konkurrenztätigkeit dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die AG selbst mit der Vermittlung derartiger Geschäfte befaßt ist oder befaßt sein könnte. Es genügt, dass das ermittelte Geschäft selbst in den Geschäftszweig der AG fällt.

2. Eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftszweig der AG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Gesellschaft selbst an dem vom Vorstand vermittelten Geschäft beteiligt ist.

3. Voraussetzung für den Lauf der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 88 III AktG ist, dass jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied des Vorstands sowie jedes Aufsichtsratmitglied Kenntnis von dem die Konkurrenztätigkeit begründenden Sachverhalt hat.

4. Hat das Vorstandsmitglied aus einem Geschäft der AG einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil, etwa eine Provision, erhalten, muss er das Erlangte nach §§ 667, 687 II, 681 S. 2 BGB der AG herausgeben.

- 22 U 269/98 - Urteil vom 08.06.1999 - nicht rechtskräftig.
Rechtsgebiete:AktG, BGB
Vorschriften:§ 88 I AktG, § 667 BGB, § 687 II BGB, § 681 S. 2 BGB
Stichworte:

Volltext

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Klagebefugnis von Verbundfirmen

BGB §§ 823, 824, 1004

1. Macht der Subunternehmer einer Firma, die mit anderen zu einem Verbund zusammengeschlossen ist, welche unter gleicher Bezeichnung bundesweit Dienste erbringen, Äußerungen, die sich auf alle Verbundfirmen beziehen lassen, so sind alle Verbundfirmen dagegen klagebefugt, müssen sich die Verhältnisse zwischen dem Subunternehmer und seiner auftraggebenden Verbundfirma aber entgegenhalten lassen.

2. Der vor einem Bundestagsausschuß für Fragen der Scheinselbständigkeit als "Sachverständiger" angehörte externe Subunternehmer genießt im Rahmen der Anhörung keine Indemnität. Es muß aber gewährleistet sein, daß solche Erfahrungsberichte unbefangen und frei von der Furcht vor Rechenschaft erstattet werden können, wofür Grundsätze des Bundesgerichtshofs gelten (Urteil v. 5.5.1981 - VI ZR 184/79, NJW 1981, 2117 ff).

3. In diesem Rahmen ist die Äußerung: "Wie diese Firmen ... arbeiten, ist volkswirtschaftlich nicht tragbar. Für mich sind das Volks- und Wirtschaftsschädlinge" ein von der Meinungsfreiheit gedecktes Werturteil.

- 15 U 110/98 - Urteil vom 08.06.1999 - nicht rechtskräftig.

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Sittenwidrigkeit eines hypothekarisch abgesicherten Ratenkredits

BGB § 138, VerbrKrG § 4

Legt eine Teilzahlungsbank einen hypothekarisch abgesicherten Ratenkredit heraus, so ist für den Vergleich zwischen Vertragszins und marktüblichem Zins im Rahmen von § 138 BGB das Geschäftssegment der Hypothekarkredite maßgeblich, nicht das der üblichen, nicht durch Grundpfandrechte gesicherten Ratenkredite.

- 15 U 159/98 - Urteil vom 08.06.1999 - nicht rechtskräftig.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 269/98 vom 08.06.1999

Verbotene Konkurrenztätigkeit eines Vorstandsmitglieds

AktG § 88 I, BGB §§ 667, 687 II, 681 S. 2

1. Auch das Vermitteln von Geschäften im Geschäftszweig der AG durch ein Vorstandsmitglied stellt eine nach § 88 I AktG verbotene Konkurrenztätigkeit dar, ohne dass es darauf ankommt, ob die AG selbst mit der Vermittlung derartiger Geschäfte befaßt ist oder befaßt sein könnte. Es genügt, dass das ermittelte Geschäft selbst in den Geschäftszweig der AG fällt.

2. Eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftszweig der AG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Gesellschaft selbst an dem vom Vorstand vermittelten Geschäft beteiligt ist.

3. Voraussetzung für den Lauf der dreimonatigen Verjährungsfrist des § 88 III AktG ist, dass jedes Mitglied und jedes stellvertretende Mitglied des Vorstands sowie jedes Aufsichtsratmitglied Kenntnis von dem die Konkurrenztätigkeit begründenden Sachverhalt hat.

4. Hat das Vorstandsmitglied aus einem Geschäft der AG einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil, etwa eine Provision, erhalten, muss er das Erlangte nach §§ 667, 687 II, 681 S. 2 BGB der AG herausgeben.

- 22 U 269/98 - Urteil vom 08.06.1999 - nicht rechtskräftig.
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