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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht KölnUrteil vom 04.08.2004, Aktenzeichen: 13 U 32/04 

OLG-KOELN – Aktenzeichen: 13 U 32/04

Urteil vom 04.08.2004


Rechtsgebiete:BGB, RBerG
Vorschriften:§ 134 BGB, § 171 BGB, § 172 BGB, § 1 RBerG Art. 1
Verfahrensgang:LG Köln 29 O 218/03 vom 11.12.2003

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Dritter i.S. des § 66 IRG ist jeder, der nicht Verfolgter in dem ausländischen Strafverfahren ist, in dem das Rechtshilfeersuchen gestellt wurde.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 142/04 vom 27.07.2004

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1)

Aus der Möglichkeit, das Angebot des Jugendamts auf Beratung bei der Vaterschaftsfeststellung anzunehmen und sich durch das Jugendamt als Beistand vertreten zu lassen, ergibt sich nicht, dass eine bedürftige Partei gezwungen ist, dies im Fall des Prozesskostenhilfeantrags auch zu tun.

2)

Allein nach den Umständen des Einzelfalls richtet sich bei der Vaterschaftsfeststellung, ob eine Anwaltsbeiordung erforderlich ist.
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